Eigentlich sollte das weitgehende Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch Verkehrsminister Wissing hat das Vorhaben auf den letzten Metern gestoppt. In Brüssel sorgt das für Kritik.
Brüssel - Die deutsche Last-Minute-Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz wird infrage gestellt. Die Regierungen in Paris und Madrid äußern ihr Missfallen auch öffentlich.
In Brüssel werden Vertreter von Ländern, die Deutschland eigentlich nahestehen, deutlicher: „Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch“, sagt eine Diplomatin. „Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden.“ In Zukunft werde man sich immer fragen, „was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist“.
Für den vergangenen Dienstag war nun der allerletzte Schritt in dem langen Gesetzgebungsverfahren geplant: die endgültige Zustimmung der EU-Staaten - eine Formalie, die normalerweise ohne Debatte auskommt. Die Kritik an Deutschland ist nunmehr eher selten inhaltlicher Art, sondern bezieht sich meist darauf, wie Deutschland die Annahme des Gesetzes verhindert hat.
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