Eine hochkarätige Runde von Experten macht Vorschläge, wie die heruntergekommene österreichische Verwaltung saniert werden kann. Die Politik sollte genau zuhören.
Das schwächt den Staat nicht nur, wenn eine Krise daherkommt, sondern auch gegenüber Korruption von innen. Wer den Abschlussbericht des U-Ausschuss-Verfahrensrichters liest, bekommt dort noch einmal vor Augen geführt, wie statt ordentlicher, für alle Bürger gleicher bürokratischer Prozesse politische Günstlinge nach Interventionen aus Ministerbüros etwa in Steuerfragen bevorzugt behandelt wurden.
Das alles ist Gift für ein gesundes Gemeinwesen. Österreich müsste als Lehre daraus das Verhältnis zwischen Politik, die strategische Ziele vorgibt, und Verwaltung, die sie im Detail, aber auf den von der Politik vorgegebenen Regeln umsetzt, neu definieren und die Membran dazwischen stärken. Die Vorschläge der Initiative sind da eine gute Richtschnur. Dass es nie wieder vorkommen darf, dass ein mächtiger Ministermitarbeiter Beamten bessere Jobs verspricht, damit sie im Gegenzug Spendern des Ministers Gefallen tun, sollte sich von selbst verstehen. Die übermächtigen Generalsekretäre der Ministerien sollten etwa schnellstmöglich abgeschafft werden.
Auch die Idee, die Zahl der frei, ohne Ausschreibung zu besetzenden Kabinettsmitarbeiter zu beschränken, sollte man weiterverfolgen – mit dem Ziel, Expertise im Ministerium aufzubauen, statt diese nur in den von Parteien besetzten Ministerbüros zu haben. Am wichtigsten für einen funktionierenden Staat – gerade für einen, der wie jeder jetzt wieder Mitarbeiter sucht – wäre aber eine komplette Neuordnung bei der Postenvergabe, sodass politische Interventionen hintan gestellt sind. Zuständig als Minister für öffentlichen Dienst wäre übrigens Werner Kogler . Der Ball liegt jetzt bei ihm.
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