Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Eltern haben Anspruch auf Kitaplatz auch bei Personalmangel

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Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht – selbst wenn kein Platz da ist: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied, dass im Einzelfall mehr Kinder betreut werden müssen als vorgesehen.

Daraufhin suchten die Eltern gerichtliche Hilfe und beantragten im Namen ihrer Tochter, dass der zuständige Landkreis Böblingen ihnen einen Betreuungsplatz in einer Kita im Umfang von fünf Stunden täglich zuweist. Die Kita müsse innerhalb von 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Der VGH entschied, dass der Anspruch auf einen Kitaplatz »über eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überbelegung im Einzelfall« erfüllt werden müsse. Die Mannheimer Richter erkannten zwar die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Kitaplätzen an. Doch auch bei einem Fachkräftemangel oder anderer Schwierigkeiten bestehe ein gesetzlicher Anspruch. Das Gesetz sehe keinen Kapazitätsvorbehalt vor, sodass der Landkreis ein Betreuungsangebot machen müsse.

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