Einen Monat nach dem Nato-Gipfel in Vilnius nimmt die Ampelkoalition von dem Beschluss zum Verteidigungs-Budget wieder Abstand.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat den Verzicht der Ampelkoalition, sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen, scharf kritisiert.
„Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte er dieser Redaktion. „Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Medienberichte - Koalition will sich nicht gesetzlich auf jährliches Zwei-Prozent-Ziel festlegenDie Bundesregierung will sich offenbar doch nicht gesetzlich verpflichten, künftig jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.
Leggi di più »
Union kritisiert Kehrtwende: Bundesregierung streicht Pläne zum Zwei-Prozent-Ziel für VerteidigungsausgabenEigentlich sollten künftig jährlich zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden. Im neuesten Entwurf für den Haushalt fehlt das Jahresziel allerdings.
Leggi di più »
+++ 10:34 Ukraine garantiert Verzicht auf Einsatz westlicher Waffen in Russland +++Ukraine-Krieg im Liveticker
Leggi di più »
Außenminister Kuleba: Ukraine garantiert Verzicht auf Einsatz westlicher Waffen in RusslandDie Ukraine hat zugesagt, westliche Waffen nicht auf russischem Grund einzusetzen. Das teilte nun der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit.
Leggi di più »
Samsung Galaxy Z Flip5 und Z Fold5 im Test: Mit diesen Klapphandys klappt es endlichZwei Smartphones, zwei faltbare Bildschirme, zwei Konzepte: Samsungs neue Falthandys bieten sich sehr unterschiedlichen Zielgruppen an – und die neuen Scharniere sind Feinkost für Feinmechaniker.
Leggi di più »
Eder: Ausbau-Ziel bei Photovoltaik in 'greifbarer Nähe'Rheinland-Pfalz & Saarland
Leggi di più »