Deutschland zahlt eine Viertelmilliarde Strafe für die gescheiterte „Ausländermaut“ - wer das Geld bekommt
, dass die Infrastrukturabgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiert. Jahre später kommt das Nachbeben: Deutschland muss nun Schadenersatz in Höhe von fast einer Viertelmilliarde Euro zahlen. Die Rechnung tragen die deutschen Steuerzahler – doch wer bekommt das Geld?Von Anfang an hatte es rechtliche Bedenken gegeben, doch die CSU wollte ihr Prestigeprojekt so schnell wie möglich durchwinken.
Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund jetzt 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. „Das ist eine bittere Summe“, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, sagte Bundesverkehrsminister
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