Autorenporträt von Vilja Schiretz, Innenpolitik
Jährlich 2000 zusätzliche Grundwehr- und Zivildiener sollte die Einführung der Teiltauglichkeit bringen, tatsächlich wurden 2023 nur rund 700 junge Männer als teiltauglich eingestuft.Bis 2. August haben Parteien noch Zeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Es sieht so aus, als ob der Stimmzettel diesmal besonders lang werden könnte.Ein Untersuchungsbericht kritisiert politische Einflussnahme auf die Justiz.
Von Mittwoch bis Freitag sollen im Nationalrat rund 60 Beschlüsse fallen. Den Anfang macht eine Aktuelle Stunde, die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Gewessler ein.Grünen-Fraktionsführerin Disoski präsentierte am Montag ihren U- Ausschuss-Bericht. Kritik gab es dabei vor allem an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Neos fehlten bei der Abschlusssitzung.Rund 60 Beschlüsse stehen von Mittwoch bis Freitag auf der Tagesordnung des Nationalrats.
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