FDP-Minister Wissing wollte den Autobahnstreit mit den Grünen schlichten. Doch er hat nach SPIEGEL-Informationen eine für Grüne provokante Liste vorgelegt. Darauf: viele Kilometer mit neuen Fahrspuren, bis zu fünf in jeder Richtung.
würde auf acht Spuren anwachsen. Gleiches gilt für die A8 zwischen dem Kreuz München Süd und dem Inntaldreieck. Sie soll auf bis zu acht verdoppelt werden.soll die A5 am Frankfurter Westkreuz und am Westkreuz Stadt Frankfurt gar auf zehn Spuren, also fünf in beide Richtungen, erweitert werden. Gleiches gilt für die A3 zwischen Offenbach und Frankfurt auf einer Länge von fast sieben Kilometern.
Die Genossinnen und Genossen sollten Recht behalten. Die Grünen sprachen sich gegen die Liste aus. Bei der SPD, die aufgeschlossen für dieses Kompromissangebot gewesen sein soll, hofft man nun, sich in den kommenden Wochen noch einmal über die Liste zu beugen. Man werde die Projekte so aussieben, dass die Grünen am Ende damit hoffentlich leben könnten, sagt ein führender Sozialdemokrat dem SPIEGEL. Ob die Grünen dazu bereit sind, ist allerdings unklar.
Die Grünen erwarten, dass die FDP deutlich mehr Vorschläge macht als bisher, um die Lücke beim Klimaschutz im Verkehr zu schließen. Erst dann wolle man die Novelle des Klimaschutzgesetzes angehen. Das Gesetz soll jedes Ministerium disziplinieren, die Klimaziele in seinem Bereich einzuhalten. Es ist 2019 in der vergangenen Großen Koalition eingeführt worden und gilt als größte Errungenschaft des schwarz-roten Bündnisses für den Klimaschutz.
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