Gestartet wird die Plenarwoche am Mittwoch, wo neben einigen Volksbegehren - unter anderem wieder einmal zu Corona - die strittige Wohnkostenbeihilfe behandelt wird. Live Parlament
bringt mit sich, dass die von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der Schutzschirm gegen Obdachlosigkeit um 25 Millionen Euro ausgeweitet.
Umstritten ist die Maßnahme vor allem, weil sie nur der Ersatz für die von den Grünen forcierte Mietkosten-Bremse ist. Da diese gescheitert ist, werden die Mieten mit April bzw. Mai um rund 8,5 Prozent steigen. Die Beihilfen sollen das starke Plus für Bedürftige dämpfen.Bitte aktivieren Sie die Kategorien
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