Volksentscheid: Klima-Knebel, der Berlin Milliarden kostet

Klima-Knebel, der Berlin Milliarden kostet

Es geht darum, ob Berlin nur noch sieben Jahre zur Umsetzung des Ziels bleiben, das nach derzeitiger Gesetzeslage bis 2045 erreicht werden soll. Mit rund 613.000 JA-Stimmen würde die Turbo-Variante als verbindlicher Senatsauftrag gelten.

► Die Fahrpläne für energetische Haus-Sanierungen müssten gestrafft werden. Allein die berlin-eigene Immobilien Gesellschaft hat circa 1000 öffentliche Gebäude . „Etwa 2,2 Milliarden Euro sind erforderlich, müssten in weniger als sieben Jahren zur Verfügung gestellt werden“, so BIM–Sprecherin Marlen Koenecke.

„Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, wäre das Land Berlin in der misslichen Lage, viele finanzielle Verpflichtungen kürzen zu müssen, um die Klimaneutralität Berlins bis zum Jahr 2030 in den Mittelpunkt zu rücken“, sagt CDU-Umweltexperte Danny Freymark .Seit 1995 gibt es in Berlin eine Volksgesetzgebung. Die Vorstufe ist ein Volksbegehren, die Endstufe ein Volksentscheid.

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