Hamburg & Schleswig-Holstein
Hamburg - Die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist nach Angaben des Senats zustande gekommen. "Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass für die Volksinitiative mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen", heißt es in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft.
Die Initiative hatte Ende Juli im Rathaus mehr als 16.000 Unterschriften übergeben. Nach der Feststellung des Zustandekommens kann die Bürgerschaft laut Hamburger Volksgesetzgebung nun einen von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf beschließen. Tut sie es nicht - was erwartet wird - wäre als nächster Schritt der Weg für ein Volksbegehren frei.
Die erste Stufe des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes habe man erfolgreich genommen, sagte Initiativen-Sprecherin Sabine Mertens. "Wir werden auch die nächsten beiden Schritte - Volksbegehren und schließlich Volksentscheid - gehen, sollte die Bürgerschaft weiter an der Zulässigkeit des Genderns in Schule und Verwaltung festhalten."
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Prozess um zwei sexuelle Überfälle auf Frauen vor AbschlussHamburg & Schleswig-Holstein
Leggi di più »
Nationalmannschaft greift in Den Haag nach MedaillenHamburg & Schleswig-Holstein
Leggi di più »
Brand im Maschinenraum auf Schwedenfähre gelöschtHamburg & Schleswig-Holstein
Leggi di più »
Mann fällt in Hamburg ins Gleis und wird gerettetHamburg & Schleswig-Holstein
Leggi di più »
Hamburger Suchtmediziner warnt vor Cannabis-LegalisierungHamburg & Schleswig-Holstein
Leggi di più »
Zahl der Single-Haushalte in Hamburg steigt weiterHamburg & Schleswig-Holstein
Leggi di più »