Von der Leyens Milliarden-Forderung: Berlin in der Zwickmühle

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Die Forderung von EU-Kommissionschefin von der Leyen, zusätzliche Milliarden nach Brüssel zu überweisen, bringt die Bundesregierung in die Bredouille – aus zwei unterschiedlichen Gründen.

nach möglichen Einsparmöglichkeiten im mehrjährigen Finanzrahmen gefahndet haben. Vor allem Deutschland als größter Nettozahler in der EU hat ein Interesse daran, dass der bestehende EU-Haushalt abgespeckt wird.setzte sich bei den Beratungen in Brüssel dafür ein, dass an einigen Stellen im bestehenden EU-Budget weniger Geld locker gemacht wird als ursprünglich geplant.

Im anderen Fall müssten die Bundesländer aber dringend benötigte Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds verzichten. Dieser Fall würde eintreten, wenn die EU den Gürtel bei den beiden größten Posten im Etat enger schnallen würde.

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