Viel Kritik am schwarz-blauen Regierungsprogramm. Die ÖVP vermutet dahinter ein „linkes Empörungsorchester“.
iel Kritik am schwarz-blauen Regierungsprogramm. Die ÖVP vermutet dahinter ein „linkes Empörungsorchester“.Das Kabinett Mikl-Leitner III ist keine Woche alt, schon ist klar: Die Landesregierung bekommt keine Schonfrist. Die Kritik kommt aus allen Richtungen – auch aus den eigenen Reihen.
ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger rückte am Montag aus, um das „linke Empörungsorchester“ zu tadeln. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung der Landeshauptfrau vor einem „Öxit“ warnte, sei überflüssig gewesen: „Selbstverständlich findet sich im Arbeitsübereinkommen das klare Bekenntnis, dass wir die Chancen der Europäischen Union weiterhin für Niederösterreich nutzen wollen.
Dass Vizekanzler Werner Kogler davon sprach, dass die Volkspartei die FPÖ „demokratisch resozialisieren“ müsse, verbitte er sich: „Dieser Begriff kommt aus dem Strafvollzug. Es ist schon eine besondere Anmaßung, was die Grünen hier betreiben.
Recht sparsam geben sich ÖVP und FPÖ aber selber nicht, wie die ersten Weichenstellungen zeigen. Mikl-Leitner und Landbauer verkündeten am Samstag die Einführung des „Pflege-Tausenders“ – 1.000 Euro für jeden und jede Pflegebedürftige ab Pflegestufe 3, die daheim betreut werden. Zusatzkosten pro Jahr: 47 Millionen Euro. Am Sonntag verkündete das Duo dann die Abschaffung der Landesabgabe im Zuge der Einführung der ORF-Gebühr.
Das völlige Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen kritisieren nicht nur Global2000, die Plattform „KlimaNÖtral“ und der Naturschutzbund, sondern auch der Klosterneuburger ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Dabei benötigen wir dringend Entwicklungsfreude bei Energiewende und Klimaschutz.“ Zumindest eine klimaschädliche Investition kommt aber fix nicht: die Waldviertel-Autobahn.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Wien - Proteste vor GaskonferenzAm Rande der Europäischen Gaskonferenz ist ab Montag mit weiteren Protesten und Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Leggi di più »
'Spinnst du, dich an diesem Stück abzuarbeiten!'Zehn Jahre Musiktheater Linz: Probenbesuch bei der Jubiläumsproduktion von Wagners Oper 'Die Meistersinger von Nürnberg'. [OÖNplus]
Leggi di più »
Untersuchung: Islamistische Influencer adressieren Jugendliche in ÖsterreichSocial-Media-Kanäle wie 'Generation Islam' richten sich an Jugendliche. In einer Studie wurde jetzt untersucht wie die 'kaum merkbar mit islamistischem Gedankengut vertraut gemacht werden.'
Leggi di più »
Die ersten Fotos von Lady Gaga als Harley QuinnSängerin und Schauspielerin Lady Gaga steht für die Fortsetzung des „Joker“-Films „Joker: Folie à Deux“ als Harley Quinn vor der Kamera. Jetzt gibt es die ersten Fotos davon:
Leggi di più »
Glossen - Die Zeitung von gesternZeitungen von gestern lassen sich vielfältig verwenden. Welche Vorteile bedrucktes Papier auch heute noch hat. Eine Glosse von Irene Prugger.
Leggi di più »
Laut Elon Musk: Innerhalb von sechs Monaten: Twitter weniger als die Hälfte wert | Kleine ZeitungMusk beziffert Wert von Twitter auf 20 Milliarden US-Dollar. Unternehmer hatte Onlinedienst für mehr als das Doppelte gekauft
Leggi di più »