Bundesländer legen Papier für Flüchtlingsgipfel vor - und fordern mehr Abschiebungen
Ein Migrant geht vor Wohncontainern in der Erstaufnahme-Einrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.Im Streit um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen zeichnet sich keine Annäherung von Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite ab. Die Länder dringen auf mehr Geld vom Bund. Am Mittwoch soll darüber in Berlin beim Flüchtlingsgipfel beraten werden.
Es bedürfe eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst, heißt es weiter. Die Länder sprechen hierbei von einem „atmenden System“ und der „Dynamisierung die Elemente des bewährten 4-Säulen-Modells“.
Und das Papier enthält weitere brisante Forderungen. So sollen nach dem Willen der Länder „gesetzliche Regelungen, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren“ angepasst werden.
Die Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden sind ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern.
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