Keine Haft ohne Verurteilung ist eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaats. Allerdings können Menschen in Unterbindungsgewahrsam festgehalten werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie Straftaten begehen werden. 👉
Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der "Letzten Generation" durchgeführt. In Berlin wurde auch die Wohnung eines bekanntes Gesichts der Gruppe durchsucht.
Die in Gewahrsam genommenen Beschuldigten dürfen nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden. Deshalb sitzen sie in Berlin auch nicht in einer JVA, sondern in einer von drei Gefangenensammelstellen der Polizei, kurz "Gesa", die bekannteste von ihnen liegt am Tempelhofer Damm. Insgesamt 120 bis 130 Zellen stehen der Polizei zur Verfügung. Die vierte Gesa kann momentan allerdings gar nicht betrieben werden, weil das Personal fehlt.
"Es muss immer um die Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat gehen": Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht in Frankfurt am Main.Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben den Gewahrsam als zulässiges Mittel der Gefahrenabwehr anerkannt. Problematisch ist es allerdings, wenn die Dauer sich der einer normalen Haftstrafe annähert.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht beschäftigen sich gerade mit mehreren Klagen gegen das Polizeigesetz im Freistaat. Dort saß in den vergangenen drei Monaten kein Klimademonstrant mehr in Unterbindungsgewahrsam. Die Zahl der Aktionen ging aber tatsächlich zurück. Mehrere Rechtsexperten bezweifeln im Gespräch mit rbb|24 allerdings, dass der Gewahrsam in der Länge Bestand haben wird.
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