BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich werben gemeinsam für EU-Reformen, die Basis für eine Aufnahme von Beitrittskandidaten wie die Ukraine sein sollen. Zu einem Ministertreffen an diesem Dienstag
in Brüssel präsentierten Regierungsvertreterinnen Vorschläge eines unabhängigen Expertenteams. Dieses empfiehlt, das in manchen Politikbereichen übliche Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen, um die Blockade von Beschlüssen durch Vetos unwahrscheinlicher zu machen.
"Die EU-Erweiterung liegt in unser aller Interesse. Und daher müssen wir jetzt anfangen, alles dafür zu tun, dass wir auch bereit sind als EU für diese Erweiterung", sagte die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann in Brüssel zur Vorstellung des Berichts. Die notwendigen internen Reformen müssen in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments - also von 2024 bis 2029 - umgesetzt werden.
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