Der stellvertretende AfD-Chef in Brandenburg, René Springer, will der AmadeuAntonio Stiftung die Gemeinnützigkeit streitig machen. AmadeuAntonioStiftung anetta2552
Hier knüpft der AfD-Politiker an: Zwar dürften derartige Stiftungen eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung betreiben. Auch könnten sie sich im Rahmen ihres steuerbegünstigten Zwecks gelegentlich zu aktuellen politischen Themen äußern. Entscheidend sei aber, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit werde.
Der AfD-Politiker sieht Letzteres erfüllt: Die Amadeu-Antonio-Stiftung nehme über soziale Medien und andere Kanäle gezielt Einfluss auf die politische Willensbildung. Sie verfolge „tatsächlich überwiegend den politischen Zweck, die AfD mit ihren öffentlichen Beiträgen zu diskreditieren, ihr ein schlechtes Image anzuheften und damit bei dem potentiellen Wähler in Misskredit zu bringen“.
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