Nachdem EuGH-Urteil vom Herbst 2022 war der Fall klar, nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben.
Das Urteil ist lang erwartet und im Ergebnis wenig überraschend: Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das EU-Recht verstößt. Angewendet wurde das Gesetz aber ohnehin nicht. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Urteil.
Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften [entgegen], die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehenUmfassendes und anlassloses Datensammeln wie nach dem deutschen Gesetz ist also nicht mit EU-Recht vereinbar, selbst wenn der Zeitraum begrenzt ist.
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