Das Quorum für Petitionen an den Bundestag soll nach dem Willen der SPD einem Medienbericht zufolge von 50.000 auf 30.000 gesenkt werden. Zudem schlägt sie längere Fristen vor.
Seit langem wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wie man Bürgerinnen und Bürger intensiver und direkter beim Gesetzgebungsverfahren einbinden kann. Nun kommt aus der SPD ein neuer Vorstoß. Die Bundestagsfraktion der Partei will es leichter machen,unter Berufung auf ein Positionspapier, das die SPD dem Bericht zufolge an diesem Montag auf ihrer Fraktionsklausur in Wiesbaden beschließen will.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die SPD schlage weiter vor, die für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss erforderliche Zahl der Mitzeichnungen von 50.000 auf 30.000 zu senken. n. Die Frist zur Sammlung der Unterschriften solle zugleich von vier auf sechs Wochen verlängert werden.
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