Vorstoß der SPD-Fraktionsspitze: Ein Mietenstopp ist nur ein Irrweg mehr

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Die SPD-Fraktion will zeitlich befristet nur noch Mieterhöhungen von sechs Prozent innerhalb von drei Jahren zulassen. Geht’s denn noch?

Dabei waren es im Gegensatz zu heute wirtschaftlich erbärmlich Zeiten damals. Aber: Diese Herren hatten große Visionen und dachten global. Sie hatten ein Ziel, und es war nicht allein das, bei der nächsten Wahl zu reüssieren. Ob sie in der heutigen SPD noch jemand kennt?

Wenn man heute in der Wohnungs- und Immobilienpolitik auf Bundesebene etwas von Berlin lernen kann, dann dies: Wie man es nicht machen sollte. Staaten und Bundesländer sind keine idealen Vermieter. Allein deshalb schon sollte Enteignungsfantasien eine Absage erteilt werden.führten dazu, dass Mietwohnungen verkauft und in Eigentum umgewandelt werden. Auf sinkende Mieten folgt die Verwahrlosung von Wohnraum – eine Spirale, die zu ungesunden Verhältnissen führt.

Haben wir aber einen Mietmarkt, der von Verelendung geprägt ist? Laut Statistikamt Berlin-Brandenburg liegt die Mietbelastungsquote, also der Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, welcher für die Bruttokaltmiete aufgebracht werden muss, 2022 in den Ländern Berlin und Brandenburg mit 27,2 Prozent bzw. 25,1 Prozent jeweils unter dem bundesweiten Durchschnitt von 27,8 Prozent.

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