Finanzminister Lindner wird der Vorteilsannahme verdächtigt. Ein Strafrechtler hat Zweifel – und pflichtet FDP-Vize Kubicki bei. maximbeer
Es kommt zum Beispiel darauf an, wie die Einladung der BBBank an Lindner lautete. Ist er als Minister angefragt worden? Oder wurde er als Parteipolitiker angefragt? Auch könnte eine Rolle spielen, ob er in seinem Grußwort auf sein Amt Bezug nimmt, auf seine Vorhaben als Minister etwa, die auch für die Bank gut sein könnten.
Unterstellen wir einmal, Lindner wäre als Finanzminister angefragt worden, hätte die Bank in Beziehung zu seinem Ministerium gesetzt und das Grußwort vor der Nationalflagge in seinem Ministerbüro gehalten – dann ist die zweite Frage, ob zwischen dem Kredit von 450.000 Euro im Juni und der Dienstausübung im Mai eine sogenannte Unrechtsvereinbarung besteht.
Das wäre strafrechtlich nicht relevant. Das mag politisch oder im Sinne des Dienstrechts relevant sein, für die hier erhobenen Vorwürfe spielt das aber keine Rolle.
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