Die Fachausschüsse des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, beim Cannabisgesetz in die Vermittlung zu gehen. Vollzugsprobleme seien absehbar, die Regelungen zur Suchtprävention unzureichend.
Berlin. Die Fachausschüsse des Bundesrats raten dem Plenum der Länderkammer, beim Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Gesundheits- und der Innenausschuss monieren dabei sowohl inhaltliche Defizite im Gesetz, als auch absehbare Vollzugsprobleme auf Ebene der Länder und Kommunen.Der Gesundheitsausschuss rät unter anderem dazu, die im Gesetz festgelegten Mengenbegrenzungen zu reduzieren.
Die Ausschüsse stoßen sich an der Formulierung im Gesetz, der Konsum dürfe nicht „in Sichtweite“ der genannten Einrichtungen stattfinden.Es bestehe zudem die Gefahr, dass sich in bestimmten Stadtteilen „gehäuft Anbauvereinigungen ansiedeln, damit gebietsprägend werden und eine große Anziehungskraft für Kinder und Jugendliche darstellen könnten“, heißt es weiter.
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