Bremen will dem sogenannten Wachstumschancengesetz in seiner derzeitigen Form im Bundesrat nicht zustimmen.
Bürgermeister Bovenschulte sagte der Zeitung"Die Welt", rund zwei Drittel der Kosten, die das geplante Gesetz verursache, gingen zu Lasten der Länder und Gemeinden. Das sei nicht fair. Der Bund müsse den größten Anteil der Kosten übernehmen. Der SPD-Politiker betonte, andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen.
Das Gesetz von Bundesfinanzminister Lindner sieht Entlastungen für Unternehmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro ab 2024 vor. So will die Bundesregierung angesichts der schwächelnden Konjunktur Impulse für mehr Wachstum schaffen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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