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Düsseldorf: Die Bundesregierung will noch in diesem Monat das Wachstumschancengesetz zur Unterstützung der Industrie auf den Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzler Scholz beim Unternehmertag in Nordrhein-Westfalen an. Firmen würden damit auf breiter Front entlastet, insbesondere durch bessere Abschreibungen. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich schon heute vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es kam jedoch Einspruch von Familienministerin Paus.
Einen Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einer höheren Kindergrundsicherung wies sie zurück. Sie halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Die FDP hatte zuvor von einem Erpressungsversuch gesprochen. In der Debatte um die Energiepreise hat Scholz sich gegen einen subventionierten Industriestrompreis gestellt.
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