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Verbilligte nationale Industriestrompreise bremsen die grüne Transformation. Gefragt sind eher europäische Lösungen, kommentiert Andreas Heitker in seinem Leitartikel.

Verbilligte nationale Industriestrompreise bremsen die grüne Transformation. Gefragt sind eher europäische Lösungen.Neben der Aufstellung des nächsten Haushalts und dem Streit um das Gebäudeenergiegesetz gehört die Einführung eines verbilligten Industriestrompreises für energieintensive Branchen aktuell zu den großen Konfliktpunkten innerhalb der Ampel-Koalition.

Zur Erinnerung: Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Anfang Mai vorgeschlagen, den energieintensiven Grundstoffunternehmen in Deutschland einen auf 6 Cent je Kilowattstunde subventionierten Strompreis zu bieten.

Die Subventionierung der Strompreise ist allerdings mit 25 bis 30 Mrd. Euro nicht nur richtig teuer. Das Brückenkonstrukt erweist sich bei näherem Hinsehen auch als äußerst wackelig in der Argumentation: Zwar wird nicht direkt in die Preisbildung an den Märkten eingegriffen, sondern als Berechnungsgrundlage die durchschnittliche Strombörsennotierung herangezogen und nicht die individuell gezahlten Strompreise.

Deutschland ist keine Insel. Und tendenziell wettbewerbsverzerrende nationale Ansätze zur Subventionierung der heimischen Wirtschaft sind in Brüssel nicht gerne gesehen. Um überhaupt eine Chance zu haben, die dortige Beihilfeprüfung zu bestehen, hat Habeck bereits ein „Sonderprogramm Europäischer Brückenstrompreis“ vorgeschlagen.

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