Die Ukraine braucht Waffen und Munition – und Europa mehr Rüstung, um sich zu verteidigen. Wie aber finanziert man all das?
Die Ukraine braucht Waffen und Munition – und Europa mehr Rüstung, um sich zu verteidigen. Wie aber finanziert man all das?Es ist einer jener scheinbar harmlosen Halbsätze, die auf EU-Gipfeln zu Papier gebracht werden, in denen viel politische Sprengkraft steckt. Dass man die Ukraine „so lange wie notwendig“ unterstützen werde, das sagen die EU und ihre Regierungschefs seit Monaten. Jetzt aber hat man ein „und so intensiv wie nötig“ drangehängt.
Am dringendsten gebraucht wird derzeit Munition für die ukrainische Artillerie. Weil die europäischen Lager längst leer sind und die Produktion für den wahnwitzigen Verbrauch an der Front viel zu langsam läuft, hat Tschechien eine neue Initiative gestartet. Man hat Bestände in mehreren Ländern außerhalb Europas aufgespürt, will die aufkaufen und in die Ukraine liefern.
Österreich kann sich da ohnehin bequem auf seine Neutralität zurückziehen. Für Waffenkäufe, das betonte auch Bundeskanzler Nehammer, gebe es natürlich kein Geld aus Wien.Das gilt auch für die zweite Möglichkeit, an Geld für Waffen zu kommen: Die in Europa gelagerten und seit Kriegsausbruch eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank. Die selbst anzutasten kommt für die EU nicht in Frage.
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