Die Ampel-Koalition will aus den Wahlschlappen in Hessen und Bayern Konsequenzen ziehen. Doch bei den brennenden Themen hält der Kanzler an seiner Linie und Nancy Faeser fest.
hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf dieDie Liberalen hatten bei den Landtagswahlen erneut ein schweres Fiasko erlebt. In Bayern flogen sie aus dem Landtag, in Hessen schafften sie mit fünf Prozent gerade noch den Einzug in das Landesparlament.
In beiden Bundesländern mussten auch die Grünen und die Kanzler-Partei SPD deutlich Federn lassen. In Bayern kamen die Sozialdemokraten mit 8,4 Prozent nur noch auf Platz fünf, in Hessen mit 15,1 Prozent auf Platz drei. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, ihre Sozialdemokraten seien in beiden Ländern „hinter unseren Ansprüchen und hinter unserem Potenzial zurückgeblieben“.als Bundesinnenministerin festhalten.
Hebestreit verwies dabei unter anderem auf die zuletzt eingeführten Grenzkontrollen und die Änderungen am europäischen Asylsystem, die auf eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas abzielen. Einfache Lösungen gebe es in der Frage nicht, betonte der Sprecher von Scholz.forderte Scholz nach den beiden Wahlsiegen der Union auf, sein Angebot zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen.
Er werde aber „keinem faulen Kompromiss zustimmen“ und nur Wege unterstützen, die mit einer hinreichend großen Wahrscheinlichkeit auch zu Lösungen führten, betonte Merz. Die Koalition müsse deshalb „in wesentlichen Teilen“ ihre bisherige Migrationspolitik ändern. Nach ihren Wahlerfolgen in Hessen und Bayern zeigte sich die AfD selbstbewusst. Ihre Partei werde „nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen“, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Sie habe aus allen Lagern an Stimmen hinzugewonnen. Die AfD-Chefin wertete dabei die Wahlergebnisse als „Votum gegen die Verbotspolitik“ der Ampel-Parteien.
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