Newsblog zur BerlinWahl: cduberlin liegt kurz vor Wiederholungswahl klar vorne. kaiwegner CDU Berlin AGHW AGHW23 Berlinwählt spdberlin gruene_berlin dielinkeberlin fdp_berlin
„Die Wahlperiode beginnt mit der Wiederholungswahl nicht neu“, heißt es im Urteil, mit dem der. Die Legislaturperiode läuft also weiter. Doch was bedeutet das für die bestehenden Gremien des Abgeordnetenhauses? Dazu ließ Parlamentspräsident Dennis Buchner den Wissenschaftlichen Dienst des Landesparlaments ein Gutachten anfertigen.
Die Experten machen klar: Weder die Berliner Verfassung noch das Landeswahlgesetz oder die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses enthalten Regelungen, wie das Parlament die begonnene Periode nach der Wiederholungswahl fortsetzen soll. Unter Auslegung des Berliner Urteils und allgemeiner Verfassungsvorschriften kommen die Wissenschaftler jedoch zu dem Schluss, dass alle Gremien neu gebildet werden müssen. Das Parlament und die Fraktionen müssen sich demnach neu konstituieren.
Das seinerzeit von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz soll Menschen vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder eine Ombudsstelle wenden. Der Vorwurf wird dann geprüft und nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht.sind 2.442.
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