Bei den Wahlen 2021 war es zu Pannen gekommen, nun drohen Neuwahlen in Berlin. Der neue Landeswahlleiter stellte nun erste Forderungen.
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Sorgen bereitet dem Landeswahlleiter der mögliche Umfang der Wahlwiederholung. Sollte das Verfassungsgericht -- eine Wahlwiederholung anordnen, bei denen die Organisatoren von einer 100-prozentigen Präsenzwahl ausgehen sollen, stellt das die Wahlleitung vor erhebliche Probleme. „Es besteht die Gefahr eines Dominoeffekts“, sagte Bröchler. Dann müssten erheblich mehr Wahllokale und Wahlkabinen eingerichtet werden.
„Ich bitte das Verfassungsgericht, eine Abschätzung der Folgen des Urteils in die Begründung aufzunehmen“, sagte Bröchler. Bei den vergangenen Wahlen lag der Anteil der Briefwähler bei 40 Prozent. Bei einer Wahlwiederholung im Februar, möglicherweise erneut unter Corona-Bedingungen, geht Bröchler mindestens von einem ähnlich hohen Briefwahlanteil aus, so dass weniger Wahllokale notwendig seien.
Die Entscheidung darüber treffen die Innen- und die Finanzverwaltung. Sie soll in wenigen Tagen erfolgen. Für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes soll eine Ausweitung des Freizeitausgleichs gelten.Insgesamt will Bröchler die Einrichtung der Landeswahlleitung aufwerten
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