Jetzt kommt Bewegung in den Streit um die Neubesetzung der Bezirksämter.
Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen nun mit Geld „überredet“ werden, ihre Posten aufzugeben. Denn sechs Bürgermeister können trotz neuer CDU-Mehrheiten nicht einfach abgewählt werden. Die CDU hatte bereits vor der Wiederholungswahl vorgeschlagen, dass die betroffenen Politiker bis zum Ende der Wahlperiode 2026 noch 71,75 Prozent der Bezüge bekommen sollen, zudem reduzierte Pensionen.
Dem stimmt nun auch Rot-Grün-Rot zu – offiziell reden möchte aus der Noch-Regierungskoalition aber niemand darüber. Bei der CDU macht man Druck: „Es muss eine Regelung kommen, sonst sind die Wahlen nichts mehr wert“, so der Abgeordnete Christian Gräff .Was sagen die betroffenen Politiker? Wäre der Kompromiss ein Grund, den Posten aufzugeben? Kein einziger Rathaus-Chef nahm gegenüber der B.Z.
Unterstützung für den Wechsel in den Bezirksämtern kommt dafür von ganz oben – der amtierenden Regierenden: „Wenn sich Mehrheitsverhältnisse geändert haben in der Bezirksverordnetenversammlung, dann müssen die auch abgebildet werden“, so Franziska Giffey zur B.Z. „Das gehört zum demokratischen Verständnis dazu.“
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