Landeswahlleiter teilt mit: Wahlbeteiligung in Berlin bislang geringer als 2016
Die Berliner CDU hatte im Vorfeld der Wahl mit einer „Wahl-Klau“-Aussage für Aufsehen gesorgt. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst die Schlagzeile geliefert, Rot-Grün bereite dies vor. Berlins CDU-Generalsekretär verbreitete diesen Begriff sofort weiter.
Wahlberechtigte können sich demnach bis zum offiziellen Zeitpunkt für die Schließung der Wahllokale noch anstellen. Wer bis dahin schon in einer Schlange steht oder im Wahllokal ist, darf auch nach 18.00 Uhr wählen. Wer danach kommt, wird laut Landeswahlleitung konsequent abgewiesen. Bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung sind laut Landeswahlleiter rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl ist höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen. Die Berliner Bezirkswahlämter schlossen laut Landeswahlleiter die Wahlverzeichnisse am Freitagabend.
Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Schwierigkeit von Veränderungen. Ein Beispiel dafür seien Windkraftanlagen, die viele nicht wollten, die aber trotzdem nötig seien. Nach den Gesetzen zur Flächenutzung seien auch in der Großstadt Berlin bis zu 40 Windkraftanlagen möglich - und die sollten auch kommen, auch wenn viele dagegen seien. „Berlin wird seine Flächenziele erfüllen unter der Regierenden Bürgermeisterin Bettina Jarasch.“Freitag, 10.
Wie häufig Wahlplakate gestohlen werden, lässt sich laut Polizei nicht genau sagen. Die Beamten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch im Fall von Sachbeschädigungen sei das Bild unvollständig, weil nicht alle Vorfälle angezeigt würden.
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