Berlins neuer Wahlleiter Stephan Bröchler hat an den Verfassungsgerichtshof appelliert, bei seinem anstehenden Urteil über die Gültigkeit der letzten Wahl Augenmaß walten zu lassen.
am 26. September 2021 bei einer Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent etwa 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen per Brief abgegeben hätten.
Die Annahme, dass 100 Prozent der Wahlberechtigten ins Wahllokal kommen, sei aus seiner Sicht unrealistisch. Diese Erfahrung gelte im Übrigen bundesweit und werde bei der Vorbereitung von Wahlen berücksichtigt. Sollte das Gericht hier nun eine neue Linie vorgeben, würden in Berlin mehr Wahllokale, mehr Wahlurnen und deutlich mehr Wahlhelfer benötigt als bisher, so Bröchler.Am 28.
Die Wahl müsse von der Landeswahlleitung so organisiert werden, dass jeder Wahlberechtigte am Wahltag die Möglichkeit habe, eine vollständige und gültige Stimme unter zumutbaren Bedingungen in Präsenz abzugeben, sagte sie weiter.Sollte das Gericht in seinem Urteil am 16. November die Wahl für ungültig erklären, müsste die Wiederholungswahl bis Mitte Februar stattfinden.
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