Die Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Durch die 'Zweitstimmendeckung' wäre die Partei an eine deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 hatte sie die nur knapp genommen.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Durch die "Zweitstimmendeckung" wäre die Partei an eine deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 hatte sie die nur knapp genommen.Bislang war der CSU ihr Platz im Bundestag sicher. Dafür sorgte stets ihr gutes Abschneiden in den Wahlkreisen. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 gewann die CSU fast alle Direktmandate im Freistaat.
Bei der CSU wäre das denkbar. Bislang lag die Partei bei allen Bundestagswahlen zwar über 5 Prozent – 2021 aber nur noch knapp mit 5,2 Prozent. Hätte die CSU also etwa 0,3 Prozentpunkte weniger bekommen und das geplante neue Wahlrecht hätte schon gegolten, dann wäre nach den Ampel-Plänen nun kein einziger CSU-Abgeordneter im Bundestag vertreten.
– selbst wenn sie zahlreiche Direktmandate gewinnen würde. Das haben Grüne und SPD im Bundestag dem Bayerischen Rundfunk bestätigt.CSU-Chef Markus Söder reagiert mit deutlicher Kritik: "Würde das passieren, dann würden auch 30 Direktmandate oder mehr keine Rolle spielen", sagte er. "Theoretisch ist das möglich, das befürchten wir aber eher weniger, weil die Wahrscheinlichkeit gering ist.
Ganz anders als die CSU sehen das Vertreter der Ampel-Parteien. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, der Kompromiss sei intensiv beraten worden und ziele darauf, dauerhaft die Größe des Bundestags zu begrenzen. "Deswegen haben wir uns auf das jetzige Modell geeinigt." Auch die Direktmandate könnten "überwiegend" behalten werden, der Wählerwille behalte hier Gewicht.
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