Wahlwiederholung in Berlin: Parteien hängen Plakate auf

Am Montag geht der Wahlkampf in Berlin in die nächste Runde. Laut jüngsten Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU eng beieinander.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat den Wahltermin auf den 12. Februar festgelegt. Mitte November hatte das Landesverfassungsgericht die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt. Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen müssten komplett wiederholt werden,

ist Mitte Dezember beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingegangenZu den 43 Klägerinnen und Klägern gehören auch Abgeordnete aus dem Landesparlament.

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