Rechtsunsicherheiten müssen vermieden werden, meint Waidhofens Bürgermeister.
Als vor zwei Wochen ein Entwurf des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes publik wurde, erregte dies einiges mediales Interesse und führte zu politischen Diskussionen. Auch innerhalb der Bundesregierung herrschte Uneinigkeit über die Interpretation mancher Gesetzespassagen, vor allem darüber, inwieweit Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von den neuen Regelungen ausgenommen sein sollen.
Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer betont, dass ihm möglichst große Transparenz ein Anliegen sei, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf bei dem kolportierten Gesetzesentwurf: „Ich bin gespalten. Einerseits verstehe ich, dass man – wie es so schön heißt – einen Paradigmenwechsel will. Bürgerinnen und Bürger sollen hinsichtlich Informationen, die mit öffentlichen Mitteln entstanden sind, keine Bittsteller sein, daher Informationsfreiheit.
In welchem Ausmaß die Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht Auswirkungen auf den Personalbedarf der Stadt haben könnten und wie dieser gedeckt werden könnte, würde auch erst das fertige Gesetz zeigen, gibt der Bürgermeister an: „Wenn die proaktive Informationspflicht und die Datenbank kommen, wird das sicher einen erhöhten Personalaufwand nach sich ziehen.
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