Zu hohe Zinsen: Wann ist ein Kredit sittenwidrig?
Banken nutzen zuweilen die Unkenntnis oder eine Notsituation von Verbrauchern aus, um ihnen teure Darlehen zu verkaufen. Doch aktuelle Gerichtsurteile zeigen: Die Zinshöhe bei Krediten an private Kunden hat Grenzen. Übertreiben es die Banken, dann kann ein Darlehen sittenwidrig sein und als Wucher eingestuft werden. Mit einschneidenden Konsequenzen sowohl für Kreditnehmer als auch für die Kreditinstitute und ihre Vermittler.
So hat beispielsweise das LG Hamburg einen Immobilienkredit der zur BNP Paribas gehörenden Consors Finanz mit einem effektiven Zinssatz von 10,64 Prozent als sittenwidrig eingestuft. Die Folge: Der Vertrag ist nichtig. Der verklagte Kreditvermittler muss seine Provision in Höhe von mehr als 5000 Euro an den Kunden zurückzahlen.
Doch dieser Argumentation hat nun das LG Erfurt in einem bemerkenswerten Urteil einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Zuge einer sorgfältigen Kreditwürdigkeitsprüfung, zu der Banken gesetzlich verpflichtet sind, dürfe es keine erhöhten Rückzahlungsrisiken geben, die in einem Aufschlag zum Marktzins zu berücksichtigen seien, so das Gericht.
Deutlich höher liegen die Grenzen zum Wucher bei unbesicherten Verbraucherkrediten. So zahlte der Kunde in dem bereits genannten Erfurter Fall einen Sollzins von 15,2 Prozent. Als er seine Raten nicht mehr zahlen konnte, verklagte ihn das Kreditinstitut - und verlor.Zu beachten ist jedoch, dass die Höhe des Zinses allein nicht ausreicht, um die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags festzustellen. Vielmehr müssen die individuellen Umstände umfassend bewertet werden.
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