Minister Martin Kocher bewirbt sich als Nationalbank-Gouverneur. In jedem anderen Land hätte er mit der Bewerbung sein Ministeramt aufgeben.
Minister Martin Kocher bewirbt sich als Nationalbank-Gouverneur. In jedem anderen Land hätte er mit der Bewerbung sein Ministeramt aufgeben.
Im Fall der OeNB fällt dies besonders eklatant auf, wurde hier doch gleich 13 bis 17 Monate vor Ablauf der aktuellen Funktionsperioden das gesamte Direktorium ausgeschrieben. Der Posten des Gouverneurs wäre nämlich erst ab September des kommenden Jahres – und dann gleich auf sechs Jahre, also bis Ende 2031 – zu besetzen. Dass man damit den künftigen Bundesregierungen jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Personalauswahl nimmt, ist offensichtlich.
Letzteres bestimmt übrigens, dass Ausschreibungen möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen haben – §2. Warum von diesem Sechs-Monats-Grundsatz im aktuellen Fall abgegangen wurde, wurde bisher nicht erklärt. Inwieweit diese politische Unabhängigkeit noch gegeben ist, wenn eine vor der Abwahl stehende Regierung quasi handstreichartig noch schnell ihr nationales Mitglied im EZB-Rat über Jahre hinweg inthronisiert, ist zu bezweifelt.Und als ob das alles nicht genug wäre, sind die Mitglieder des Nationalbankdirektoriums vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zu ernennen.
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