Warnung vor Big-Brother-Olympiade verhallt im französischen Parlament Frankreich Überwachung
, die damit voraussichtlich am 21. März im Plenum der Nationalversammlung final beschlossen wird. Der Senat hat bereits zugestimmt. Entgegen der ursprünglichen Vorlage soll das Überwachungsprogramm bis zum 24. Dezember 2024 laufen statt bis Juni 2025.
Die Unterzeichner schlugen Alarm, "dass die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstoßen". Sie verletzten die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und stellten "inakzeptable Risiken für Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Nichtdiskriminierung dar".
Mit dem Ansatz will die Regierung es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, "verdächtiges Verhalten", unbeaufsichtigtes Gepäcks und große Menschenansammlungen alarmierenden Ausmaßes zu erkennen. Mehrere Abgeordnete und Fraktionen drängten darauf, auch Live-Gesichtserkennung zuzulassen. Sie fanden damit aber genauso wenig eine Mehrheit wie rund 90 Parlamentarier aus dem linken Spektrum, die sich gegen Artikel 7 aussprachen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
'Promi Big Brother'-Star Jeremy Fragrance: Tiefe Einblicke in seine traurige KindheitJeremy Fragrance fiel bei 'Promi Big Brother' mit bizarren Aktionen und Monologen auf. Jetzt zeigt der erfolgreiche YouTuber eine andere Seite von sich und macht eine traurige Beichte.
Leggi di più »
Warnung für Vermieter: Hohe Risiken in BerlinWenn Mieter die Nebenkosten nicht begleichen können, muss der Vermieter einspringen. Eine Studie warnt vor hohen Risiken in der Hauptstadt.
Leggi di più »
Kleine Warnung an die Gegnerin: So geht Tina Rupprecht in ihren WM-BoxkampfDie Augsburger Profi-Boxerin Tina Rupprecht hat den größten Kampf ihrer Karriere vor Augen. Warum sie davon geträumt hat, gegen den US-Star Seniesa Estrada anzutreten. Augsburg
Leggi di più »
Unwetter-Warnung in Bayern: Alarmstufe „rot“ am AlpenrandUnwetterwarnung für den Süden Bayerns: Der Deutsche Wetterdienst meldet Alarmstufe „rot“ - auch in München wird es ungemütlich.
Leggi di più »
Warnung von Bahn-Vorstand: Schienennetz steht an »Kipppunkt«Michael Peterson ist bei der Bahn verantwortlich für den Personenfernverkehr – und spricht in einem Zeitungsinterview über massive Probleme im Schienennetz. Auch den Unmut vieler Passagiere kann er verstehen.
Leggi di più »
Unwetter-Warnung in Bayern: Alarmstufe „rot“ am AlpenrandUnwetterwarnung für den Süden Bayerns: Der Deutsche Wetterdienst meldet Alarmstufe „rot“ - auch in München wird es ungemütlich.
Leggi di più »