Warum der Fall Scheuer nicht als Folie für eine Ministerhaftung taugt

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Das Mautdebakel des Andreas Scheuer gibt Anlass, über eine schärfere Ministerhaftung nachzudenken. Dabei sollte man allerdings vorsichtig zu Werke gehen - weil Politik ein riskantes Gewerbe ist. W_Janisch SZPlus

Dass Volker Wissing nun Fachleute darüber nachdenken lässt, ob sein Vorgänger an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums vielleicht doch persönlich und finanziell für das teure Mautdebakel haftbar gemacht werden kann, hat sicher nicht nur mit juristischem Klärungsbedürfnis zu tun. Rechtlich ist da nicht viel zu gewinnen, eine Ministerhaftung ist bisher einfach nicht vorgesehen.

zu richten - jetzt, da der Zorn über den 243-Millionen-Mann gerade so schön lodert. Das ist schon in Ordnung. Scheuer hätte es an Wissings Stelle sicher nicht anders gemacht.

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