💸 243 Mio. Euro: So hoch ist der Schaden durch die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Scheuer. Bundesminister haften nicht persönlich - auch nicht, wenn sie grob fahrlässig handeln. Der Bundestag könnte das ändern, der Ärger ist groß.
243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium. Steuerzahlergeld. Andreas Scheuers Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers, Volker Wissing von der FDP, ist sichtlich verärgert, als der Schaden bekannt wird. In Zeiten knapper Kassen stellt sich Wissing nun darauf ein, das Geld in seinem Haushalt zusammenzukratzen. Er hatte zuvor angekündigt, zu prüfen, ob Regressforderungen gegen Scheuer möglich sind.
Andreas Scheuer hatte die Verträge mit den Mautbetreibern unterzeichnet, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Es sollte klären, ob die geplante Maut mit dem Europarecht vereinbar ist. Im Juni 2019 urteilte das Gericht, die geplante Maut diskriminiere Ausländer. Scheuer begann noch am selben Tag, die Verträge mit dem Betreiberkonsortium Autoticket zu kündigen. Das Konsortium klagte.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte 2019: Es gebe laut Grundgesetz "die Möglichkeit des Staates", in "Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress beim handelnden Amtswalter zu nehmen." Dafür bedürfe es eines Gesetzes oder einer vertraglichen Grundlage. "Das einschlägige Bundesministergesetz sieht eine solche Rückgriffsmöglichkeit jedoch nicht vor.
Das Ministergesetz verändern wollen zunächst nur wenige. Einer ist Johannes Fechner, Rechtspolitiker und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag: "Das krasse Versagen von Herrn Scheuer sollte uns Anlass zur Prüfung sein, ob wir auch bei nicht strafrechtlich relevanten Ministerfehlern eine persönliche Haftung eines Ministers normieren", erklärt Fechner gegenüber BR24.
Schließlich gelte in anderen Bereichen auch die persönliche Haftung: "Wenn ein Elektriker einen Kurzschluss baut, einem Arzt ein Diagnosefehler unterläuft oder ein Anwalt eine Frist versäumt, ist immer ein persönlicher Haftungsfall gegeben." Deshalb stelle sich die Frage, ob im Bundesministergesetz eine Ministerhaftung für Schäden aus "grob fahrlässiger Amtspflichtverletzungen geregelt sein sollte.
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