Deutschlands Industrie fordert Hilfe angesichts der hohen Stromkosten in Deutschland. Die Idee von neuen Subventionen in Form eines Industriestrompreises spaltet Politik und Wirtschaftsvertreter. ntv.de erklärt die wichtigsten Argumente in dem Milliardenstreit.
Dem drohenden Aus für ganze Industriezweige könnte ein staatlich subventionierter Industriestrompreis entgegenwirken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dafür einen Vorschlag vorgelegt, ebenso wie die Bundestagsfraktion der SPD. Die Idee stößt in Teilen von Wirtschafts und Politik auf Zustimmung, aber auch auf vehementen Widerspruch.30 Milliarden Euro könnte die Subvention den Staat kosten, so das Wirtschaftsministerium.
Laut Habecks Konzept könnten etwa 2000 Unternehmen den Industriestrompreis erhalten. Die übrigen Millionen von Stromkunden gingen nicht nur leer aus, sondern würden durch gleich doppelt belastet. Zum einen müssen sie mit ihren Steuern für die Kosten aufkommen. Zum anderen dürfte für sie der Strompreis steigen, wenn die Nachfrage von Großunternehmen angesichts ihrer verringerten Kosten steigt.
Ökonomen warnen vor einem Fehlanreiz für die Industrie durch subventionierten Strom. Eine massive Förderung der energieintensiven Industrien berge die Gefahr, dass notwendige Anpassungsprozesse unterblieben. Dann würden Aktivitäten mit öffentlichen Mitteln erhalten, die international nicht mehr wettbewerbsfähig seien, argumentiert etwa der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums.
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