Der nächste steirische Landeshauptmann wird ziemlich sicher Mario Kunasek heißen. Das hat auch innerparteiliche Auswirkungen für FPÖ-Chef Herbert Kickl
Nina Horaczek, Jg 1977, ist Politologin, Buchautorin und Chefreporterin des FALTER. Sie begann während des Studiums im Jahr 2000 für den FALTER zu schreiben. Seit 2001 ist sie Mitglied der FALTER-Redaktion. Sie beschäftigt sich seit …Was passiert, wenn in der Steiermark die FPÖ regiert? In ihrem Wahlprogramm versprachen die steirischen Blauen vieles.
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Die grundlegende Neugestaltung der Sozialhilfe, wie es die steirische FPÖ im Sozialkapitel ihres Wahlprogramms ankündigt, geht ohne den Bund nicht. Die Blauen könnten nur neue Schikanen im Sozialbereich einführen, denn das von Türkis-Blau im März 2019 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht keine Mindeststandards, sondern bloß Maximalstandards vor.
Die FPÖ verspricht auch die "Einführung des Herkunftslandsprinzips bei der Auszahlung der Sozialunterstützung" zu prüfen. Prüfen kann sie das. Die Antwort wird lauten, dass ein solches Herkunftslandsprinzip gegen geltendes Recht verstößt.Steirische Familien, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, könnten bald einen extra Bonus bekommen, ähnlich wie es das seit kurzem türkis-blau regierte Vorarlberg plant.
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