In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch wolle man aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag leisten könne, dass Europa handlungs- entscheidungs- und verteidigungsfähig werde, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
© APA/ROLAND SCHLAGERDie NEOS wollen im Nationalrat auf eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen drängen. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch wolle man aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag leisten könne, dass Europa handlungs- entscheidungs- und verteidigungsfähig werde, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.
Im Moment sei der Regierungskurs nicht klar, bemängelte Meinl-Reisinger. Die ÖVP lasse sich von der FPÖ wie das Kaninchen vor der Schlange hertreiben. Die Freiheitlichen würden versuchen, Österreich aus der EU hinauszuführen, ohne dies offen zu sagen."Aber sie zündeln.
Ungarn habe im Vorjahr genau 46 Asylanträge gehabt und die restlichen Flüchtlinge weitergewunken, während Österreich mehr als 108.000 Anträge erhalten habe."Den haben wir uns ausgesucht als Best Buddy in der Integrationspolitik?", meinte Meinl-Reisinger in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dazu komme dessen Freilassung von verurteilten Schleppern.
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