Die EU-Kommission klagt nun Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme an.
vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Für die Klage beantragte die Kommission sogar ein"beschleunigtes Verfahren".Das Gesetz, das im Fokus steht, wurde vom ungarischen Parlament schon Ende des vergangenen Jahres verabschiedet.
Mit der Kündigung in der Lugner City ist Simone Lugner Mitte November arbeitslos. Nun muss sie sich auf Jobsuche begeben.Die EU-Kommission hat Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da es gegen europäisches Recht verstoße und Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränke
Die ungarische Regierung beschuldigt hingegen die EU und US-Organisationen, die Opposition finanziell zu unterstützen, was die Kommission zu einem beschleunigten Gerichtsverfahren veranlasste
Viktor Orban EU EU-Kommission Anklage Gericht Europäischer Gerichtshof
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