Die Bundesländer wollen auch als Konsequenz aus der Krise beim rbb24 mehr Transparenz und eine stärkere Einhaltung von Regeln beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Geplant sei in dem Vertrag, dass die Organisationsstruktur der Gremien, Satzungen, Geschäftsordnungen und Bezüge von Geschäftsleitungen offengelegt werden müssten.
"Ein Compliance-Managementsystem ist verpflichtend einzurichten." Unter Compliance versteht man, dass sich ein Unternehmen an die geltenden Regeln hält. Außerdem müssten die Mitglieder eines Verwaltungsrats Expertise in den Bereichen Wirtschaft und Recht mitbringen, sagte Grimm. Zudem könne die Zusammenarbeit der Sender untereinander noch verstärkt werden."Hier sind wir der Meinung, dass noch die eine oder andere Synergie zu heben ist", sagte er.
Die Landesparlamente müssen aber noch über den neuen Medienstaatsvertrag entscheiden. Der Vertrag, über den sich die für Medien zuständigen Vertreter der Landesregierungen einig waren, soll laut Grimm am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der vorherige Staatsvertrag ist allerdings noch nicht in allen Ländern unter Dach und Fach. Darin geht es ebenfalls um Standards, aber auch um die Frage, ob bestimmte Spartensender nur noch digital angeboten werden.
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