Menschenverachtende Memes, rechtsextreme Parolen: Chatgruppen mit solchen Inhalten etwa bei der Polizei machten schon öfter Schlagzeilen. Per Bundesratsinitiative will das Land härter dagegen vorgehen.
Seit Jahren werden immer wieder Fälle bekannt, in denen rechtsextremistisches Material in sogenannten privaten, oderin Messenger-Diensten geteilt wurden. Regelmäßig waren Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete oder Soldaten Mitglieder der Chatgruppen.
Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie nicht als öffentliche Verbreitung galten. Deshalb sollen künftig für Amtsträger, die in Chatgruppen dienstliche Dinge austauschen, schärfere Regeln gelten, so Limbach. Die Bundesratsinitiative sei Teil der"Null-Tolerenz"-Strategie der Landesregierung, betonte Innenminister Reul.
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