Faesers Kanal wird nicht mehr vom Innenministerium betreut. Dort können auch andere Beiträge veröffentlicht werden – zum Beispiel zur Hessen-Wahl. NancyFaeser
begründete die Anzeige am Montag damit, dass Faeser kürzlich ihren Twitter-Kanal, den sie zuvor von ihrem Ministerium hatte betreuen lassen, umgewidmet hatte, um darüber auch über ihre Parteiarbeit als hessische SPD-Spitzenkandidatin zu informieren. Brandner warf ihr vor, Partei- und Regierungsangelegenheiten unzulässig zu vermengen.
Brandner erklärte: „Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung.“
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