Drei Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Plenarsitzung zur Abrechnung mit der rot-grün-roten Regierungspolitik genutzt. Er warf der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor, die Lage Berlins im Wahlkampf schönzureden. Wenn man ihr zuhöre, könne man denken, in einem Wirtschaftswunderland zu leben, sagte Wegner am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Wahl. Es sei aber das Bundesland mit der nach wie vor zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Nur im seit Jahrzehnten SPD-regierten Bremen sehe es noch schlechter aus.
In Berlin seien 180.000 Menschen ohne Arbeit, jeder Dritte ein Langzeitarbeitsloser. „Das ist rot-grün-rote Realität“, kritisierte der CDU-Oppositionspolitiker.
Der Senat spreche von Berlin als Zukunftshauptstadt, bekomme es aber noch nicht einmal hin, dass die U-Bahn fahre oder dass demokratische Wahlen funktionierten. Er rede die Stadt nicht schlecht, wies Wegner entsprechende Vorwürfe der SPD zurück. Sie werde nur schlecht regiert.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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