Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die von der CDU geforderte Abfrage von Vornamen der Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen, mit denen ein Migrationshintergrund geklärt werden sollte, verteidigt. „Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen“, sagte Wegner am Freitagmorgen im RBB-Inforadio. „Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin von rechts, von links, aber teilweise auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.“ Es gehe nicht darum, wie man heiße, sondern „wie man sich verhält. Aber wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will (...), dann muss ich den Hintergrunde kennen“, betonte Wegner. Berlin sei eine vielfältige Stadt, zu der alle dazugehörten, „die hier friedlich leben und die sich an Regeln halten“.
Zum umstrittenen Thema der Enteignung von Wohnungskonzernen strebe man eine Entscheidung höchster Gerichte an, sagte Wegner. Eine „willkürliche Enteignung“ lehne er ab, nehme aber den Volksentscheid ernst.
Zuerst müsse die Expertenkommission zu Ende arbeiten, danach könne man, wenn nötig, ein Gesetz erstellen, das man gerichtlich auf seine Verfassungskonformität überprüfen lasse. Er sei sich aber „sehr sicher“, dass Gerichte dem nicht zustimmen würden. Über die ebenso strittige Verlängerung der Autobahn in Berlin-Treptow müssten CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen noch einmal sprechen und auch die Berliner mit einbeziehen.
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