Große Übereinstimmungen beim Thema Enteignungen: Bahnt sich eine Koalition aus cduberlin und spdberlin an? kaiwegner FranziskaGiffey dielinkeberlin gruene_berlin klauslederer Bettina_Jarasch dwenteignen BMieterverein BerlinWahlen2023 Berlin
haben CDU und SPD nach Angaben von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner große Übereinstimmung beim Thema Enteignungen festgestellt. „Wir sind uns im Umgang mit diesem Volksentscheid weitestgehend einig“, sagte Wegner am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD. „Wie wir das konkret dann umsetzen, das werden mögliche Koalitionsverhandlungen dann ergeben.“
Giffey sagte, der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid für eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen 2021 sei eine sehr wichtige Frage. „Und da sind wir auch noch nicht am Ende.“ Die Frage müsse zwischen künftigen Koalitionspartnern geklärt werden. „Es bedarf einer Klärung, bevor man in einen Koalitionsvertrag geht. Wie die Klärung aussehen kann, das müssen wir sehen.
Nach dem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD haben wir nun alle Themen besprochen. Einmal mehr haben wir viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Wir sprechen auch noch mit den Grünen. In der nächsten Woche wollen wir dann zu einer Entscheidung für eine stabile Regierung kommen.
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