Wegweisendes Urteil: Nach Datendiebstahl kein Schadenersatz für deutsche Facebook-Nutzerin

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Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene in Deutschland klagen auf Schadenersatz. Doch ein erstes wichtiges Urteil macht ihnen wenig Hoffnung.

Unbekannte hatten in Facebook vor Jahren Daten von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen .Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften, für den der Mutterkonzern Meta haften müsse – trotzdem ging die klagende Nutzerin leer aus.

Unbekannte hatten in dem sozialen Netzwerk vor Jahren eine Funktion zur Freunde-Suche ausgenutzt und so Daten von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen – darunter Namen und Telefonnummern. Die bei Facebook gespeicherten Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht offen sichtbar, konnten aber über automatisierte Anfragen – sogenanntes Scraping – in großem Stil abgegriffen werden. Facebook schaltete die Funktion daraufhin ab.

Eine Meta-Sprecherin sagte, ein nicht autorisiertes „Scraping“ von Daten sei „inakzeptabel und gegen unsere Regeln“. Der Konzern werde weiter auf seinen Plattformen dagegen vorgehen. Die Entscheidung des OLG sei zu begrüßen. Mit ihr setzte sich eine Linie fort: Viele andere Gerichte hätten insgesamt mehr als 900 ähnliche Klagen abgewiesen, betonte die Sprecherin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings hat das Gericht keine Revision zugelassen. Dagegen könnten die Anwälte der klagenden Nutzerin Beschwerde einlegen – wegen des niedrigen Streitwerts gäbe es dafür aber hohe Hürden, sagte ein Gerichtssprecher.

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